Die Satzung Satzung des  „Jugendhausverein Steinheim an der Murr e.V.“ § 1 Name, Sitz und Rechtsform, Geschäftsjahr 1) Der Verein trägt den Namen „Jugendhausverein Steinheim an der Murr e.V.“ 2) Er hat seinen Sitz in Steinheim an der Murr und ist beim Amtsgericht Marbach in das Vereinsregister eingetragen. 3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 4) Die Rechtsverhältnisse zwischen Gemeinde und Verein werden in einem gesonderten Vertrag geregelt. § 2 Zweck des Vereins, Gemeinnützigkeit 1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der jeweils gültigen Abgabenordnung. 2) Zweck des Vereins ist es, den jungen Menschen ein vielfältiges, zeitgemäßes, ihren Neigungen entsprechendes Freizeitangebot zu machen. Des Weiteren soll die Gemeinde bei der offenen Jugendarbeit unterstützt werden. Dabei sollen besonders die Eigeninitiativen der Jugendlichen unterstützt und gefördert werden. 3) Der Satzungszweck soll verwirklicht werden insbesondere durch: a. Förderung der offenen Jugendarbeit und Schaffung der Grundlagen für eine demokratische Selbstbestimmung und Selbstorganisation der Jugendlichen insbesondere im Jugendhaus. b. Entgegennahme von Spenden, Beiträgen und öffentlichen Mitteln und deren ausschließlichen Verwendung zur jugendpflegerischen Arbeit im Jugendhaus sowie zur Förderung der offenen Jugendarbeit insbesondere durch jugendpädagogische Betreuung. c. Vertretung der Belange der Jugendlichen, des Jugendhauses und seiner Besucher gegenüber Behörden und Öffentlichkeit. d. Unterstützung der Stadt bei der Durchführung der offenen Jugendarbeit insbesondere bei der Mitgestaltung von Aktivitäten im Jugendhaus. Der Verein ist selbstlos tätig. Er ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Er erstrebt keinen Gewinn. 4) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. 5) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. § 3 Mitgliedschaft 1) Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden. 2) Der Aufnahmeantrag erfolgt schriftlich. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Lehnt der Vorstand ab, so kann der Antragsteller hiergegen bei der Mitgliederversammlung Berufung einlegen. Diese entscheidet mit einfacher Mehrheit endgültig. Der Vorstand hat seine Ablehnung zu begründen. 3) Von den Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben, der von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird. 4) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Der Austritt ist erst nach einer 14-tägigen Kündigungsfrist zum Quartalsende möglich, sofern der Vorstand einem sofortigen Austritt nicht zustimmt. Ein Mitglied kann aus einem wichtigen Grund aus dem Verein ausgeschlossen werden. Wichtige Gründe sind insbesondere: a. Beitragsrückstand von mehr als 6 Monaten trotz schriftlicher Mahnung, b. grober und wiederholter Verstoß gegen die Vereinssatzung, c. unehrenhaftes oder vereinsschädigendes Verhalten. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit sofortiger Wirkung. Das Mitglied soll vorher gehört werden. Gegen den Ausschluss kann das Mitglied binnen 2 Wochen nach Bekanntgabe Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen, die dann endgültig entscheidet. Es gilt die einfache Mehrheit. Die Entscheidung wird dem Betroffenen mit eingeschriebenem Brief bekanntgegeben. § 4 Die Organe des Vereins Die Organe des Vereins sind: 1. die Mitgliederversammlung 2. der Vorstand 3. ein eventuell zu gründender Jugendrat § 5 Die Mitgliederversammlung 1) Einberufung a. Im ersten Quartal eines jeden Jahres findet die Mitgliederversammlung statt. b. Bei wichtigen Anlässen oder wenn ¼ der Mitglieder dies wünscht, beruft der Vorstand außerordentliche Mitgliederversammlungen ein. c. Die Einberufung hat durch Aushang im Jugendhaus und Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Stadt Steinheim an der Murr unter Einhaltung einer 14-tägigen Frist mit gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung zu erfolgen. d. Die Mitgliederversammlungen sind öffentlich. Auf Antrag kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. 2) Aufgabenbereich der Mitgliederversammlung Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben: a) Wahl der Vorstandsmitglieder b) Beschluss des Haushaltsplans und des Jahresabschlusses c) Beschlüsse über alle das Vereinsleben betreffenden Vorhaben, soweit sie nicht ausdrücklich dem Beirat, dem Vorstand oder dem Jugendrat vorbehalten sind. d) Beschlussfassung über den Rahmen des Vorstandes für über- und außerplanmäßige Ausgaben, die nicht im Haushaltsplan veranschlagt sind. e) Beschlüsse über notwendige Satzungsänderungen f) Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands g) Entlastung des Vorstands h) Wahl der Kassenprüfer i) Beschlüsse über eine etwaige Auflösung des Vereins. 3) Stimmrecht Stimmberechtigt sind Mitglieder ab dem vollendeten 14. Lebensjahr. Juristische Personen stimmen durch ihre Vertreter ab. Jeder dieser Vertreter hat eine Stimme, die er nur persönlich abgeben kann. Die Stimmberechtigung der Anwesenden bei der Mitgliederversammlung ist vor der ersten Wahl oder Beschlussfassung vom Schriftführer festzustellen und muss schriftlich festgehalten werden. Eine Stimmübertragung ist nicht möglich. 4) Beschlüsse und Wahlen a) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen worden ist. b) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, soweit die Satzung oder das Gesetz nicht in besonderen Fällen eine qualifizierte Mehrheit vorschreiben. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. c) Wahlen werden geheim und in getrennten Wahlgängen vorgenommen. Es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten auf sich vereinigt. Wird eine solche Mehrheit bei der Wahl nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen eine Stichwahl statt, bei der die einfache Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Enthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht gezählt. d) Für Satzungsänderungen ist eine 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. Satzungsänderungen können nur vorgenommen werden, wenn darauf bei der Einladung zur Mitgliederversammlung aufmerksam gemacht worden ist. Diese Regelung ist nicht anwendbar bei den §§ 1(4), 3 (3), 5 (4d) und 12, die ihrem Inhalt nach nicht geändert werden können. e) Über die Mitgliederversammlung ist eine Sitzungsniederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und vom Schriftführer unterzeichnet, im Jugendhaus öffentlich gemacht und in der nächsten Mitgliederversammlung aufgelegt werden muss. f) Die Mitgliederversammlung kann durch einfache Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten dem Vorstand das Misstrauen aussprechen und beantragen, in den nächsten 8 Wochen eine Mitgliederversammlung einzuberufen um Neuwahlen durchzuführen. § 6 Der Vorstand 1) Zusammensetzung a. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Schriftführer, dem Kassenwart und stimmberechtigten Beisitzer(n). Die Anzahl der im Beirat stimmberechtigten Beisitzer beträgt höchstens 3, mindestens aber einen. Er/Sie wird/werden wie der Vorstand auf ein Jahr von der Mitgliederversammlung gewählt. Er/Sie bleibt/bleiben bis zur Neuwahl eines Vorstandes im Amt. Ist ein Vorstandsmitglied an einer Beiratssitzung verhindert, kann er einen weiteren Beisitzer zu seinem stimmberechtigten Vertreter bestimmen. Die Vertreter des Jugendrats können an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teilnehmen. b. Vorsitzender, Stellvertreter und Kassenwart müssen voll geschäftsfähig sein. c. Hauptamtliches Personal der Stadt, das im Jugendhaus tätig ist, nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. Bei Personalangelegenheiten entscheidet der Vorstand über die Teilnahme. 2) Aufgabenbereich des Vorstands a. Der Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte des Vereins. b. Er wird zum Abschluss der notwendigen Verträge mit der Stadt Steinheim ermächtigt. c. Er beruft die Mitgliederversammlungen und die Sitzungen des Beirats ein. Der Vorsitzende des Vorstandes übernimmt den Vorsitz. d. Er führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Beirats aus. e. Bei Verhinderung des Vorsitzenden wird sein Stellvertreter tätig. 3) Protokollführung: Der Schriftführer protokolliert die Sitzungen der Mitgliederversammlungen und des Beirats. Die Protokolle und Niederschriften sind von ihm und dem Vorsitzenden zu unterzeichnen. § 7 Vorstand gemäß § 26 BGB 1) Der Vorstand gemäß § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und dem Kassenwart. 2) Der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende und der Kassier sind je alleinvertretungsberechtigt, sowohl im Innenverhältnis, als auch im Außenverhältnis. § 8 Der Beirat Der Verein beabsichtigt, zusammen mit der Stadt Steinheim an der Murr einen Beirat einzurichten. Er soll als Bindeglied zwischen der Stadt und dem Verein die Aktivitäten in der offenen Jugendarbeit fördern und koordinieren. Näheres über Aufgaben und Zusammensetzung regelt ein gesonderter Vertrag. § 9 Der Jugendrat Engagierte Gruppen im Jugendhaus bestimmen je einen Vertreter, die den Jugendrat bilden. Sie koordinieren ihre Aktionen und Wünsche innerhalb des Jugendhausbetriebes. Die Vertreter des Jugendrates können an den Sitzungen des Vorstandes beratend teilnehmen. Vertreter des Vorstandes nehmen an den Sitzungen des Jugendrates teil. Der Vorstand bestimmt die Anzahl der Mitglieder im Jugendrat. § 10 Einnahmen Die Einnahmen des Vereins bestehen aus: 1) Zuschüssen der Stadt Steinheim an der Murr 2) Einnahmen durch Veranstaltungen 3) Mitgliederbeiträgen 4) Spenden 5) Sammlungen § 11 Rechnungsprüfung 1) Die Prüfungen der Bücher und der Kasse erfolgen mindestens einmal pro Jahr durch zwei von der Mitgliederversammlung zu wählende Kassenprüfer. 2) Die Kassenprüfung kann jederzeit von allen Organen des Vereins beantragt werden. 3) Die Stadt Steinheim an der Murr kann jederzeit eine Kassenprüfung vornehmen. Der Verein ist in diesem Falle verpflichtet, alle dafür erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und die erforderlichen Auskünfte zu geben. 4) Die Kassenprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören. Sie müssen nicht dem Verein angehören. 5) Die Prüfungsberichte sind bei der Mitgliederversammlung vorzutragen. § 12 Vereinsauflösung und Rechtsnachfolge 1) Die Auflösung des Vereins ist nur zulässig, wenn sie in einer beschlussfähigen Mitgliederversammlung mit ¾ Mehrheit aller Vereinsmitglieder beschlossen wird. Kann in dieser Mitgliederversammlung die Auflösung nicht beschlossen werden, so wird eine erneute Mitgliederversammlung nicht vor Ablauf von 4 Wochen einberufen, in der eine ¾ Mehrheit der anwesenden Mitglieder entscheidet. Bei der Einberufung ist auf eine besondere Beschlussfähigkeit hinzuweisen. 2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes, fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Steinheim an der Murr, die es unmittelbar und ausschließlich für die Förderung der Jugendhilfe zu verwenden hat. § 13 Gültigkeit dieser Satzung Diese Satzung tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft und wird beim Amtsgericht Marbach hinterlegt. Diese Satzung wurde errichtet am 10.05.2000